US-Präsident George W. Bush wird sich am Mittwoch im Senat für eine Verfassungsänderung einsetzen, die die so genannte Homo-Ehe verbieten soll.
Damit wolle er Eheschliessungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern stoppen, wie sie seit einigen Wochen in San Francisco geschlossen werden können, wie der Pressesprecher des Weissen Hauses Scott McClellan am Dienstag mitteilte. «Der Präsident glaubt, dass die Ehe eine heilige Institution zwischen Mann und Frau ist», sagte McClellan.
Die Verunsicherung, die von Gerichtsentscheidungen im US-Staat Massachusetts sowie der Schliessung von rund 3.000 Homo-Ehen in San Francisco herrührten, müsste beendet werden. Zu diesem Zweck werde Bush die Gesetzesvorlage der republikanischen Senatorin Marilyn Musgrave unterstützen, so der Pressesprecher.
Der Oberste Gerichtshof von Massachusetts hatte unlängst entschieden, das Verbot der Homo-Ehen verstosse gegen die Verfassung. Das Urteil ermögliche die Eheschliessung von Lesben und Schwulen von Mai an, sagte McClellan. Nach seinen Worten haben 38 US-Staaten Gesetzte «zum Schutz der Ehe von Mann und Frau» erlassen.
Der Justizminister von Kalifornien Bill Lockyer kündigte am Montag an, den Obersten Gerichtshof des US-Staates anzurufen. Es solle sich mit der Frage befassen, ob die Vermählungen homosexueller Paare in San Francisco mit dem Gesetz vereinbar seien. Lockyer folgt damit einer Aufforderung von Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Dieser hatte seinen Justizminister aufgefordert, gegen die Vermählungen homosexueller Paare einzuschreiten.
Zuvor war der Versuch einer konservativen Gruppe, die Ausgabe von Trauscheinen an Homosexuelle in einem Eilverfahren zu stoppen, gescheitert. Damit kann San Francisco zunächst weiter gleichgeschlechtliche Paare trauen.
In der kalifornischen Verfassung ist die Ehe ausdrücklich als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Nach Ansicht des Bürgermeisters von San Francisco, Gavin Newsom, verstösst diese erst vor vier Jahren in die Verfassung aufgenommene Definition aber gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Stadt San Francisco reichte deswegen am Donnerstag Klage gegen den Staat Kalifornien ein.
Quelle: www.20min.ch
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