San Francisco (AFP) - Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat seinen Justizminister Bill Lockyer zum sofortigen Einschreiten gegen die Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Paare in San Francisco aufgefordert. Die Homo-Ehen stellten eine "unmittelbare Bedrohung der bürgerlichen Ordnung" dar und verstießen gegen die Gesetzeslage in dem US-Bundesstaat. Schwule und Lesben können in San Francisco vorerst mit richterlicher Billigung weiter heiraten.
"Ich weise Sie hiermit an, sofortige Schritte zu unternehmen, um eine endgültige juristische Lösung dieser Kontroverse zu erreichen", heißt es in dem Schreiben Schwarzeneggers an den kalifornischen Justizminister. Die Stadtverwaltung von San Francisco teilte mit, sie habe wegen des staatlichen Verbots Klage gegen den Bundesstaat Kalifornien eingereicht. Ziel sei es, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig erklären zu lassen.
Der Richter Ronald Quidachay wies am Freitag den Antrag einer konservativen Gruppe auf ein Verbot der Homo-Ehen zurück. "Ihre Argumente sind zwar stichhaltig, aber Sie haben nicht nachweisen können, dass die Eheschließungen irreparablen Schaden verursachen", begründete Quidachay sein Urteil. Er war der zweite Richter, der einen Verbotsantrag zurückwies.
Der Antrag war von der Gruppe "Kampagne für kalifornische Familien" (CCF) eingereicht worden. Sie hatte sich auf eine kalifornische Rechtsklausel berufen, die die Ehe als "zivilrechtliche Verbindung zwischen Mann und Frau" definiert. Religiöse Gruppen demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude und riefen Parolen wie "Schützt die Kinder". Für den 29. März ist eine erneute Anhörung in dem Fall angesetzt. In den sieben Tagen des Eheschließungsmarathons heirateten bislang mehr als 3200 gleichgeschlechtliche Paare in San Francisco.
San Franciscos demokratischer Bürgermeister Gavin Newsom hatte sich über das Verbot der Homosexuellen-Ehe in Kalifornien hinweggesetzt und Lesben und Schwulen seit dem 12. Februar die Eheschließung ermöglicht. US-Präsident George W. Bush hatte sich "besorgt" über die Entwicklung in San Francisco gezeigt. Die Frage könnte auch im Präsidentenwahlkampf eine Rolle spielen.
Quelle: news.yahoo.com
Artikel schliessen! |
